Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - § 315 b StGB

1. § 315 b StGB – Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Diese Regelung schützt die Sicherheit des Straßenverkehrs sowie die Individualrechtsgüter Leib und Leben und fremde Sachen von bedeutendem Wert. Unter einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gemäß  § 315 b StGB sind Eingriffe von außen, während bei der bloße Teilnahme am Straßenverkehr§ 315c StGB einschlägig ist. Allerdings ist der bewusste zweckentfremdete Einsatz eines Fahrzeugs z.B. als Waffe eine sogenannte Pervertierung  eines Verkehrsvorgangs, die als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bestraft wird.
 

2. Gesetzestext des § 315 b Abs. 1 StGB

(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er
1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2. Hindernisse bereitet oder
3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
 

3. Voraussetzungen des § 315b Abs. 1 StGB

Die Tat muss im Straßenverkehr statt finden. Der Straßenverkehr umfasst alle Verkehrsflächen, das sind  Straßen, Wegen und Plätze. Der Begriff des Verkehrs erfasst Kraftfahrzeugen,  Radfahrern und Fußgängernin dem nur ihnen zugänglichen Verkehrsraum. Andere Verkehrsarten werden von § 315b Abs. 1 StGB nicht erfasst.
Öffentlich ist der Straßenverkehr, wenn der Verkehrsraum entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder wenigstens allgemein bestimmte Gruppen von Personen zur Benutzung zugelassen ist.


4. Der Täter muss eine der in § 315b Abs. 1 StGB genannten Gefährdungshandlungen verwirklichen.

Nr. 1 Beschädigen und Zerstören von Anlagen und Fahrzeugen: Anlagen sind hierbei feste und auf Dauer berechnete Einrichtungen, die dem Verkehr dienen. Fahrzeuge sind sämtliche im öffentlichen Verkehr vorkommende Fortbewegungsmittel zur Beförderung, unabhängig von ihrer Antriebsart. Der Täter muss diese Anlagen oder Fahrzeuge beschädigen oder zerstören. Beschädigen bedeutet in diesem Sinne, dass eine nicht ganz unerhebliche körperliche Einwirkung auf die Sache stattfindet, durch die ihre stoffliche Zusammensetzung verändert oder ihre Unversehrtheit derart aufgehoben wird, so dass die Brauchbarkeit für ihre Zwecke gemindert ist. Zerstören setzt jedes Beschädigen voraus, dass eine derart starke Einwirkung auf die Sache beinhaltet, dass die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit der Sache völlig aufgehoben wird.

Nr. 2 Hindernisse bereiten: Hierdurch wird der regelmäßige Betrieb gehemmt oder gestört. Hindernisse sind alle mechanisch wirkenden Verkehrshindernisse, die auf einem verkehrsfremden Eingriff beruhen.
 
Nr. 3 Ähnliche gefährliche Eingriffe: Hierbei handelt es sich um einen sog. Auffangtatbestand. Dabei ist eine Auslegung an den § 315b I Nr. 1 und Nr. 2 StGB zu orientieren. Die Handlung des Täters muss unmittelbar auf einen Verkehrsvorgang einwirken.
 
Durch Verwirklichung einer dieser Tatmodalitäten muss der Täter die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigen. Eine solche liegt vor, wenn der Eingriff eine Steigerung der normalen Betriebsgefahr hervorgerufen hat und der Verkehr folglich in seinem ungestörten Ablauf gefährdet wurde.

Letztlich müssen Leib und Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet werden. Dazu muss das Gefährdungsobjekt so in den Wirkbereich der schadensträchtigen Tathandlung gelangt sein, dass der Eintritt eines Schadens nicht mehr gezielt abgewendet werden kann und sein Ausbleiben folglich nur noch von bloßen Zufälligkeiten abhängt.

In subjektiver Hinsicht wird ein vorsätzliches Handeln hinsichtlich aller objektiven Merkmale verlangt. An diesem Vorsatz soll es bei vorsätzlichen Außeneingriffen dann fehlen, wenn dem Täter aufgrund eigener Schutzlosigkeit kein Vorwurf einer vorsätzlichen konkreten Fremdgefährdung gemacht werden kann. Bei Eingriffen in den fließenden Verkehrs ist ein Gefährdungsvorsatz nicht ausreichend, dazu muss zusätzlich eine Schädigungsabsicht nachgewiesen werden.
 

5. Rechtsfolgen

Als Strafrahmen sieht das Strafgesetzbuch für § 315b I StGB entweder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.
 
Nach Absatz 2 steht auch die versuchte Begehungsart unter Strafe.
 
(2) Der Versuch ist strafbar.
Absatz 3 beinhaltet eine Qualifikation des § 315b I StGB, mit einer entsprechend erhöhten Strafandrohung.
 
(3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
Dazu muss der Täter in der Ansicht handeln einen Unglücksfall herbeizuführen oder eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu entdecken oder durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursachen. Der Strafrahmen liegt dann bei Freiheitsstrafe zwischen einem Jahr und zehn Jahren.
Zudem regelt § 315b III StGB auch die minder schweren Fälle. Hier liegt der Strafrahmen bei Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
In der Absätzen 4 und 5 werden die sog. Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination und die fahrlässige Begehungsweise geregelt.
 
(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
 
(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
 
§ 315b IV StGB setzt dabei voraus, dass der Täter hinsichtlich seiner Tathandlung und der Gefährdung des Straßenverkehrs vorsätzlich gehandelt hat, während hinsichtlich der konkreten Rechtsgutsgefährdung nur Fahrlässigkeit vorliegen muss. Eine solche Tat wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Für § 315b V StGB genügt eine reine fahrlässige Begehungsart. Hier sieht das Strafgesetzbuch einen reduzierten Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vor.
 
Ein Strafbefehl für die §§ 315b I, IV, V StGB kann durchaus ergehen, jedoch ist eine mündliche Hauptverhandlung aufgrund des Charakters als konkretes Gefährdungsdelikt wahrscheinlicher.

Da es sich nicht um ein Antragsdelikt handelt können strafrechtliche Ermittlungen auch ohne vorherige Stellung eines Strafantrags eingeleitet werden. Unterschätzen Sie daher nicht vermeintlich “kleine Straftaten” und holen sie eine Beratung und eventuell eine Verteidigung durch einen Anwalt bzw. Strafverteidiger ein.
 
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