Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz

1. Promillegrenzen

2. 0,0 Promille-Grenze bzw. Alkoholverbot:

Seit 2007 gilt für Inhaber des Führerscheins auf Probe, die sich noch innerhalb der Probezeit gemäß § 2a StVG befinden oder jünger als 21 Jahre sind, gemäß § 24c StVG die Nullpromillegebot bzw. ein absolutes Alkoholverbot. Der Verstoß gegen das Alkoholverbot wird als Ordnungswidrigkeit mit € 250,00 und 2 Punkten im Verkehrszentralregister /Fahreignungsregister bestraft. Der Verstoß hat weiter zur Folge, dass sich die Probezeit auf 4 Jahre verlängert und dem Betroffenen ein Aufbauseminar zu absolvieren hat. Wichtig ist, dass diese Regelung unabhängig von der Probezeit für jeden Führerscheininhaber unter 21 Jahren und unabhängig vom Lebensalter für jeden Führerscheininhaber innerhalb der Probezeit gilt.

3. 0,3 Promille-Grenze / relative Fahruntüchtigkeit

Ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille, die je nach dem Gewicht und Verhältnis von Gewicht und Muskelmasse, Nüchternheit oder Sättigung schon nach ein Glas Bier oder Sekt erreicht werden kann, liegt eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit dann vor, wenn zusätzlich alkoholbedingte Fahrfehler oder bestimmte Ausfallerscheinungen auf eine alkoholbedingte Fahrunsicherheit schließen lassen. Typische alkoholbedingte Fahrfehler oder Ausfallerscheinungen im Straßenverkehr sind insbesondere überhöhte oder verkehrsbehindernde zu langsame Geschwindigkeit, das Fahren von Schlangenlinien, Überfahren von Fahrbahnlinien, das Schneiden von Kurven oder Fahren ohne Licht bei Dunkelheit. Sofern eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit festgestellt wird, kann dies als Trunkenheit im Straßenverkehr gemäß § 316 StGB strafrechtlich verfolgt werden und zu einer Verurteilung sowie zu einem Entzug der Führerscheins / Fahrerlaubnis führen. Die verbreitete Auffassung, der Beschuldigte könne bei einer derart geringen Blutalkoholkonzentration allenfalls eine Ordnungswidrigkeit begehen und strafrechtlich nicht verurteilt werden, ist falsch.

4. 0,5 Promille-Grenze

Bei einer Blutalkoholkonzentration

• ohne Eintragungen gleichartiger Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten im Verkehrszentralregister mit Regelsatz 500 Euro Geldbuße, einen Monat Fahrverbot und 4 Punkten im Verkehrszentralregister/Fahreignungsregister
• mit Eintragung einer Entscheidung nach § 24a StVG oder § 316 oder § 315c Abs. 1, Nr. 1 lit. a) StGB im Verkehrszentralregister mit Regelsatz 1.000 Euro Geldbuße, drei Monate Fahrverbot und 4 Punkte im Verkehrszentralregister/Fahreignungsregister
• mit Eintragung mehrerer Entscheidungen nach § 24a StVG oder § 316 oder § 315c Abs. 1, Nr. 1 lit. a) StGB im Regelsatz 1.500 Euro Geldbuße, drei Monate Fahrverbot und 4 Punkte im Verkehrszentralregister

5. Die 0,8 Promille-Grenze wurde abgeschafft

Die früher gültige 0,8 Promille-Grenze wurde durch die Änderung der Bußgeld-Katalogverordnung zum 1. April 2001 abgeschafft. Die Grenze wurde insoweit auf 0,5 Promille gesenkt.

6. 1,1 Promille Grenze / absolute Fahruntüchtigkeit

Ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille ist jeder Fahrzeugführer unwiderlegbar absolut fahruntüchtig. Die Feststellung von Fahrfehlern oder Ausfallerscheinungen ist daher unerheblich. Eine Widerlegung der absoluten Fahruntüchtigkeit ist nicht möglich. Führt ein Fahrzeugführer mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr macht er gemäß § 316 StGB strafbar (siehe Trunkenheitsfahrt). In der Regel wird bei einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr der Führerschein entzogen. Gleichzeitig bestimmt das Gericht eine Sperrfrist für die Wiedererteilung des Führerscheins. Die zuständige Behörde darf erst nach Ablauf der Sperrfrist einen neuen Führerschein / eine neue Fahrerlaubnis erteilen. Es ist jedoch ratsam schon ca. 4 vor Ablauf der Sperrfrist die Wiedererteilung des Führerscheins zu beantragen, damit Ihnen der Führerschein nach Ablauf der Sperrfrist zur Verfügung steht.