StPO 400 – Keine Revision der Nebenklage gegen Nichtverhängung einer Maßregel
StPO 400 – Keine Revision der Nebenklage gegen Nichtverhängung einer Maßregel
BGH, Beschl. v. 17.05.2010 - 5 StR 161/10 (alt: 5 StR 7/09) = BeckRS 2010, 13970
Die Ablehnung der Verhängung einer Maßregel kann grundsätzlich nicht durch die Nebenklage in der Revision angefochten werden; dies ist nur dann möglich, wenn nicht eine andere Rechtsfolge, sondern die trotz Freispruchs wegen Schuldunfähigkeit mögliche, aber ausdrücklich abgelehnte, Anordnung der Unterbringung Ziel des Rechtsmittels ist.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2010 beschlossen: Die Revision der Nebenklägerin D. K. gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. November 2009 wird nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die dadurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
G r ü n d e
Das Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom 18. September 2008 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in acht Fällen, davon in zwei Fällen begangen in jeweils zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, die weitergehende Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Landgericht zurückverwiesen. Mit dem auf die Zurückverweisung ergangenen Urteil hat das Landgericht entschieden, dass keine weiteren Rechtsfolgen verhängt werden. Zu der von der Nebenklägerin geführten Revision führt der Generalbundesanwalt zutreffend aus: „Die Revision der Nebenklägerin, die sich gegen die unterbliebene Anordnung der Sicherungsverwahrung wendet, ist unzulässig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Mai 1997 – 2 StR 186/97 – und vom 22. April 1999 – 1 StR 171/99 –; Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. 2009, § 400 Rdnr. 3 a.E.). Das Anfechtungsrecht der Nebenklägerin ist gemäß § 400 Abs. 1 StPO beschränkt. So ist das Urteil grundsätzlich nicht mit dem Ziel der Verhängung einer anderen Rechtsfolge der Tat anfechtbar. Das System der Rechtsfolgen umfasst neben der schuldabhängigen Strafe auch die in Zukunft gerichtete Maßregel als Maßnahme der Besserung und Sicherung im Sinne von § 61 Nr. 3 StGB (Fischer, StGB, 57. Aufl., Vor § 38 Rdnr. 4). Die Nichtanordnung einer Maßregel kann lediglich dann gerügt werden, wenn nicht eine andere Rechtsfolge, sondern die trotz Freispruchs wegen Schuldunfähigkeit mögliche, aber ausdrücklich abgelehnte, Anordnung der Unterbringung Ziel des Rechtsmittels ist (vgl. BGH NStZ 1995, 609). So liegt der vorliegende Fall indes nicht.“
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