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GG Art. 103 Abs. 3: Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig
Urteil vom 31. Oktober 2023, 2 BvR 900/22 Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 362...
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- W - WaffG, WpHG, WÜK
- WaffG § 52 I Nr. 2b - Konkurrenzen Besitz Führen Waffe
- WpHG § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 37b Ad-hoc-Pflicht schon bei sich abzeichnenden Insidertatsachen
- WpHG § 38 Abs. 1 Nr. 1; § 14 Abs. 1, § 13 I 1; StGB § 73 Abs. 1 Satz 1 - Ausnutzen Insidertatsache; Verfall bei Insidergeschäft
- WpHG § 20a Abs.1 S. 1Nr. 3 „Sontige Täuschungshandlung“ und Einwirkung auf den Börsenpreis
- WÜK Art. 36 Abs. 1 b Belehrung des Ausländers muss überprüfbar sein
- WpHG § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 37b Ad-hoc-Pflicht schon bei sich abzeichnenden Insidertatsachen
- Z - ZPO
