AUSLÄNDERGESETZ


Nützliches

GG Art. 103 Abs. 3: Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig
Urteil vom 31. Oktober 2023, 2 BvR 900/22 Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 362...
mehr
Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidri
Urteil vom 31. Oktober 2023, 2 BvR 900/22 Mit heute...
Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot gemäß § 29 Abs. 1 BtMG
Beschluss vom 14. Juni 2023, 2 BvL 3/20, 2 BvL...