BtMG § 31 S. 1 Nr. 1 Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe als Rechtsbegriff


Nützliches

GG Art. 103 Abs. 3: Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig
Urteil vom 31. Oktober 2023, 2 BvR 900/22 Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 362...
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BGH, Beschl.v. 07.06.2016 – 5 StR 215/16 – BeckRS 2016, 11275
Bei der Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der revisionsgerichtlicher Prüfung unterliegt