G - GENTECHNIKGESETZ, GewSchG; GmbHG, INSO, GVG (GERICHTSVERFASSUNGSGESETZ), GG (GRUNDGESETZ)
- Gentechnikgesetz: verfassungsgemäß
- GewSchG § 4 – Keine Strafbarkeit ohne Zustellung der e.V.
- GmbHG § 84 – Begriff der Zahlungsunfähigkeit
- GmbHG § 84 Abs. 2 Nr.2, § 64 Abs. 1 S. 1; Insolvenzgesetz § 17 II – Zahlungsunfähigkeit Begriff
- GVG § 76 Abs. 2 Korrektur der reduzierten Besetzung
- GVG § 76 Abs. 2 Satz 1 Kleine Besetzung fehlerhaft bei kompliziertem Rechtsbeugungsvorwurf
- GVG § 76 Abs. 2 Über kleine Besetzung hat die große Besetzung zu entscheiden
- GVG Art. 120: erfolglose Besetzungsrüge
- GVG § 132 Abs. 3 – Anrufung Großer Senat engt Entscheidungsspielraum der anderen Senate nicht ein
- GVG § 169 – Schließung des Dienstgebäudes – Zeugenbefragung von Beweisantrag abhängig
- GVG § 178, GG Art. 4 Abs. 1, 2 Ordnungsgeld
- GG Art 1 Abs. 1, GG Art 2 Abs. 1, GG Art 3 Abs. 1, GG Art 19 Abs. 4 Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei entsprechendem Vortrag näher aufgeklärt werden
- GG Art. 1 Abs. 1 , Art. 20 Abs. 3:Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle
- GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 1, AsylbLG § 2 Abs. 1 Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
- GG Art. 1; Art. 20 Abs. 3; StPO § 96; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; BerlLBG § 27 Abs. 3 Recht auf Verteidigung - Beamtenrecht
- GG Art 2 Abs. 1, GG Art. 1 Abs. 1: Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt durch Durchsuchung eines Strafgefangenen aufgrund allgemeiner Anordnung
- GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. GG Art. 1 Abs. 1 Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG) und Datenspeicherung (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BKAG) sind in Teilen verfassungswidrig
- GG Art 2 Abs. 1, GG Art. 1 Abs. 1, GG 20 Abs. 3, EMRK Art. 3, EMRK Art. 13, EMRK Art. 41 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen wegen Versagung einer Geldentschädigung nach rechtswidriger körperlicher Durchsuchung
- GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen die mehrtägige Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts
- GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. GG Art. 1 Abs. 1: Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform
- Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in Justizvollzugsanstalt
- GG Art. 2 bs. 1, Art. 1 Abs. 1: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbediensteten
- GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 1 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten
- GG Art. 2 Abs. 1, GG Art, 1 Abs. 1 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen hessische Vorschriften zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme
- Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt
- GG Art. 2 Abs. 1, GG Art 19 Abs. 3, GG Art. 5 Abs. 1, GG Art. 9 Abs.1 Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nennung in Verfassungsschutzberichten
- GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 2: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen von Anträgen auf Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe zur Bewährung
- GG Art. 1, Art. 2, Art. 6: Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten Person verstößt nicht gegen das Grundgesetz
- GG Art. 1 Abs. 1, GG Art..2 Abs. 1 Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen
- GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 10 Abs. 1 Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
- Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut
- GG-Art-2-Abs-2-Art-1-Abs-2-Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten
- GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen
- GG 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1: Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
- GG Art 2 Abs. 2 Satz 2, GG Art. 104: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung im Rahmen einer Versammlung
- GG Art. 2 Abs. 2 Satz i.V.m. GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 1 Abs. 1: körperliche Unversehrtheit / allgemeines Persönlichkeitsrecht :Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei Patientenverfügung im Maßregelvollzug
- GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. GG Art. 104: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung
- GG Art. 2 Abs. 1, GG Art 20 Abs. 3 Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei Geschwindigkeitsmessung
- GG Art. 2 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung
- Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern
- GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 1 Abs 1 Resozialisierungsgebot: Gesetzliche Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig
- GG Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Resozialisierung: zu hohe Telefongebühren, Telio
- GG Art 2 Abs. 1, 1 Abs. 1: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“)
- GG Art 2 Abs. 2, GG Art. 20a: Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
- Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines Haftprüfungsverfahrens
- GG Art. 2, 10, 13: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
- GG Art. 2 Abs. 1, Abs. 2, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 103 Abs. 1, BtMG 29 Abs. 1 Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot
- GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 103 Abs. 1 Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Untersuchungshaft im Zusammenhang mit sogenannten „Maskendeals“
- Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“)
- GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine „Off-Label-Therapie“ durch die Krankenkasse
- GG Art. 3 Abs. 1, GG 20 Abs. 3: Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Bedingungen der Gemeinschaftshaft verfassungswidrig
- Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig
- GG Art. 3 Abs. 3: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss aus einem Sportverein wegen NPD-Mitgliedschaft
- Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Umweltaktivistin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe: Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG)
- GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 101 Abs. 1, GG Art. 103 Abs. 1 Willkürverbot, gesetzlicher Richter, rechtliches Gehör: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen betreffend eine aktienrechtliche Sonderprüfung
- GG Art 3 Abs. 1, GG Art 1 i.V.m. GG Art 20 Abs. 1 GG Art 6 Abs. 1 u. Abs. 2, § 32 Abs. 6 Satz 1 Hs 1, Satz 2 u. 3 EStG: Unzulässige Richtervorlage zu der in § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz festgelegten Höhe des Kinderfreibetrages im Jahr 2014
- Zulässige Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch bei grundrechtlichem Abwägungserfordernis
- GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1: Unmittelbare Verfassungsbeschwerde
- GG Art. 3 Abs. 1 i.V.m. GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 103 Abs. 1: prozessuale Waffengleichheit: Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung
- GG Art 3 Abs. 1, Art 20 Abs. 3: Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen verfassungswidrig
- GG Art. 3; EStG § 6 Abs. 5 Satz 3 (Einkommensteuergesetz) ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit er eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausschließt
- Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorherige Anhörung erfolgreich
- GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 106 Abs. 1 Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz 1995 unzulässig
- GG Art. 3 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung eines Sozialgerichts
- GG Art. 3 Abs. 1: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen
- GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2: Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten
- Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten
- GG Art. 4 Abs. 1 und 2: Ordnungsgeld
- GG Art. 4 Abs. 1, 2: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar
- AEUV Art. 18 AEUV 26 Abs. 2 Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der Europäischen Union grundrechtsberechtigt
- GG Art. 5 Abs. 1 Schmähkritik versus Meinungsfreiheit
- GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten
- GG Art. 5 herabsetzende Kritik
- GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung
- GG Art. 5 Abs. 1: "Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe
- GG Art. 5 Abs. 1: Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
- GG Art. 5 - Beleidigung eines Richters als Lügner
- GG Art. 6 Abs. 2 Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung
- GG Art. 9, Art. 5: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nennung in Verfassungsschutzberichten
- GG Art. 5 - Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
- GG Art. 5 Abs. 1, StGB § 186: Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
- GG Art. 5 Abs. 1: Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
- GG Art. 5 Abs. 1: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung
- GG Art. 5: Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung
- GG Art 5 Kampfsportsendung
- GG Art. 5 Abs. 1, 2 Verfassungsmäßige Volksverhetzungsverurteilung wegen Bezeichnung als „frecher Juden-Funktionär“ und Boykottaufruf gegen jüdische Gemeinde
- GG Art. 5 Abs. 1 u. Abs. 2: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion
- GG Art. 5 Abs. 1: Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen
- GG Art 5 Abs. 1: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung
- Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit
- Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung eines Briefes
- Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots abgelehnt Pressemitteilung Nr. 32/2019 vom 27. April 2019 Beschluss vom 27. April 2019 1 BvQ 36/19 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss
- GG Art. 5 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung
- Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich
- gg Art. 5 Abs. 1 Satz 2: Rundfunkfreiheit: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag
- GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Art. 103 Abs. 2 GG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens gegen eine in einem zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungspflicht
- GG Art. 5 Abs. 3: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung eines Musikalbums aus dem Genre „Gangsta-Rap“
- GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1: Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur Auffindung von Forschungsunterlagen mangels Fristwahrung erfolglos
- Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens gegen eine in einem zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungspflicht
- EMRK Art. 6, GG Art.2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3: Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen
- GG Art 3 Abs. 1, GG Art 1 i.V.m. GG Art 20 Abs. 1 GG Art 6 Abs. 1 u. Abs. 2, § 32 Abs. 6 Satz 1 Hs 1, Satz 2 u. 3 EStG: Unzulässige Richtervorlage zu der in § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz festgelegten Höhe des Kinderfreibetrages im Jahr 2014
- GG Art 6 Abs. 2: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einer Sorgerechtsangelegenheit
- GG Art. 6 Abs. 2: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung
- GG Art. 6: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu Fortführungsmöglichkeiten nach inländischem Recht unwirksamer Auslandskinderehen mit dem Grundgesetz unvereinbar
- GG Art. 6 Abs. 4: Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt mangels Fristwahrung erfolglos
- GG Art. 1, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1 Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu Fortführungsmöglichkeiten nach inländischem Recht unwirksamer Auslandskinderehen mit dem Grundgesetz unvereinbar
- GG Art. 9 Abs. 1: Rauchverbot bei öffentlichen Veranstaltungen
- Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
- GG Art. 12 Abs. 1, Abs. 2, Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1: Kanzleidurchsuchung
- GG Art. 13 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Lehrers gegen eine Durchsuchung zur Ermittlung seiner Einkommensverhältnisse in einem Strafverfahren
- GG Art. 13 Abs. 1, GG Art. 12 Abs. 1 und GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. GG Art. 1 Abs. 1: Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten
- GG Art. 13 Abs. 1: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“
- StPO § 102, GG Art 13 Abs. 1, GG Art 5 Abs. 1 u. Abs. 3: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“
- Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung
- Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten
- GG Art. 14 Abs. 1, GG Art. 72, GG Art 74 Abs. 1 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten
- GG Art. 1, GG Art. 20 Abs. 1, GG Art. 14 Abs. 1 Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2008 ist mit dem Grundgesetz teilweise unvereinbar
- GG Art 19 Abs. 4 Satz 1 Rechtsschutz bei spanischen Gerichtsurteil
- Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen Pressemitteilung Nr. 1/2018 vom 9. Januar 2018 Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext: Gerichte verl
- GG Art. 19 Abs. 4 unzureichende gerichtliche Aufklärung
- GG Art. 19 Abs. 4, Art. 101:zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Senatsvorsitzenden
- GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1 effektiver Rechtsschutz
- GG Art. 19 Abs. 4: Effektiver Rechtschutz: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtung
- GG Art. 19 Abs. 4: Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig
- GG Art. 19 Abs. 4: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei
- GG Art 3 Abs. 1, GG Art 1 i.V.m. GG Art 20 Abs. 1 GG Art 6 Abs. 1 u. Abs. 2, § 32 Abs. 6 Satz 1 Hs 1, Satz 2 u. 3 EStG: Unzulässige Richtervorlage zu § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz festgelegten Höhe des Kinderfreibetrages im Jahr 2014
- GG Art. 20a: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen
- GG Art. 20a GG Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen
- Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA erfolglos
- GG Art 20 Abs. 3: Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten „Ku’damm-Raser-Fall“
- GG Art. 20 Abs. 3 i.V.m GG Art. 2 Abs. 1 Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtig
- Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA)
- GG Art. 23 Abs. 2 Bundesregierung hätte den Bundestag frühzeitig über das Krisenmanagementkonzept für die Militäroperation „EUNAVFOR MED Operation SOPHIA“ informieren müssen
- GG Art. 38 Abs. 1: Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros
- GG Art. 23 Abs. 1 Satz 3: Unzulässige Organklage gegen die Mitwirkung von Bundesregierung und Bundestag am Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz („EU-Wiederaufbaufonds – NGEU“)
- Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines Vizepräsidenten/einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages erfolglos
- GG Art. 38 Abs. 1 Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz
- GG Art 44 Abs. 1: Erfolgloses Organstreitverfahren gegen verweigerte Benennung eines V-Person-Führers zum Zwecke der Zeugenvernehmung gegenüber dem Untersuchungsausschuss
- gesetzlichert Richter: "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz
- GG 101 Abs. 1 Satz 2: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens
- GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem Asylverfahren
- Verfassungsbeschwerde betreffend den „NSU-Prozess“ erfolglos
- GG Art. 101 Abs. 1: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem „Cum-Ex“-Fall wegen Entziehung des gesetzlichen Richters
- GG Art. 101: Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei erfolgreich
- GG Art. 101 Abs. 1 Verfassungsbeschwerde gegen eine unter Mitwirkung eines abgeordneten Richters ergangene Entscheidung wegen Erledigung erfolglos
- GG Art. 101 Abs. 1 S. 2 Wahrnehmung der Dienstgeschäfte während vorgeburtlichen Mutterschutzes
- GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. GG Art. 100 Abs. 1, GG Art. 33 Abs. 2: Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zur Härtefallverordnung
- GG Art 103 Abs. 2 Blankettstrafrechtverweisung auf EG-Verordnungen
- GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2, GG Art. 103 Abs. 1 Verfassungsbeschwerde betreffend den „NSU-Prozess“ erfolglos
- Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes verjährten Erwerbstaten mit dem Grundgesetz vereinbar
- GG Art. 103 Abs. 3: Trunkenheitsfahrt, Drogenbesitz, Strafklageverbrauch
- GG Art. 103, Art. 3 Abs. 1: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen betreffend eine aktienrechtliche Sonderprüfung
- GG Art. 103 Abs. 3, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art 20 Abs. 3 Außervollzugsetzung des Haftbefehls
- GG Art. 103 Abs. 3: Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig
- Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 GG) und seines Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG
