Kein allg. Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt


Nützliches

GG Art. 103 Abs. 3: Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig
Urteil vom 31. Oktober 2023, 2 BvR 900/22 Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 362...
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Kein allgemeines Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme wegen des Verdachts der Trunkenheitsfahrt, Pressemitteilung, Bundesverfassungsgericht - 2 BvR 1596/10 - - 2 BvR 2346/10 -