Lauenburg | Kopietz | Herzog | Hoffmann

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• Beitrags setzte zur Rentenversicherung 2008
• Reform des Versicherungsvertragsrechts
• Berufungsbegründungsfrist: Fristenlauf nach Wiedereinsetzung
• Akteneinsichtsrecht: CD-ROM
• zweites Versäumnisurteil: nicht nach Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid und Fristversäumung
• tatbestandliche Feststellungen im Berufungsurteil: Beweiskraft
• Arbeitgeberstellung: wegen Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages
• Schadensersatzanspruch: egen neuer Beschädigung bei Nachbesserung
• Schutzgesetz: § 261 Abs. 2 StGB
• Auszahlungsanordnung: Auszahlung einer beschlagnahmten Forderung an den Verletzten
• mündliche Verhandlung: in Abwesenheit des Angeklagten
• Strafzumessung: durch Revisionsgerichte
• Verletzung der Unschuldsvermutung: bei strafschärfende Berücksichtigung einer noch nicht rechtskräftig abgeurteilten weiteren Tat
• rücksichtsloses überholen: keine Nötigung
• betrügerisches Lastschriftverfahren: kein unzulässiges Bankgeschäft
• Vorteilsnahme: durch entgeltliche Nebentätigkeit
• Ersatzzwangshaft: Anordnungsvoraussetzungen
• Flüchtlingseigenschaft: drohende Zwangsverheiratung
• Familiennachzug: nicht bei Doppelehe
• Friedhofssatzungen: Grabgestaltung
• Räum- und Streupflichten: für Gehwege