Lauenburg | Kopietz | Herzog | Hoffmann

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• Gesetzgebung: Telekommunikationsüberwachungsgesetz
• Änderung des Bundespolizeigesetzes: Übermittlung von Fluggastdaten
• Zivilrecht: Rechtsmittelverzicht, wirksam trotz Unvollständigkeit der Zustellungsurkunde wegen fehlender Unterschrift
• gerichtliche Zuständigkeit: Klage auf Gas- und Stromsperrung
• vorgerichtliches Sachverständigengutachten: Erstattungsfähigkeit
• Schmerzensgeldanspruch: Unfallzeuge
• GmbH-Geschäftsführer: weder Kaufmann noch Unternehmer
• rückwirkende Pflichtverteidigerbeiordnung unzulässig
• Beweisantrag: Antragsfrist
• Untätigkeitsbeschwerde: statthaft in Strafvollzugssachen
• gewerbsmäßige Geldfälschung: Begriffsdefinition
• schwere Körperverletzung: Entstellung durch Narbe
• Computerbetrug: Manipulation eines Mietkartentelefons
• Anhörungsmitteilung: Anforderungen
• begünstigender Verwaltungsakt: Rücknahmefrist
• Persönlichkeitsschutz: Grenzen der Kunstfreiheit
• Glücksspiel: Pokerturnier
• Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte verfassungsgemäß