StGB § 46 Abs. 2 Feststellung des Wirkstoffgehalts von BtM notwendig als tragender Strafzumessungsgrund


Nützliches

GG Art. 103 Abs. 3: Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig
Urteil vom 31. Oktober 2023, 2 BvR 900/22 Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 362...
mehr
Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidri
Urteil vom 31. Oktober 2023, 2 BvR 900/22 Mit heute...
Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot gemäß § 29 Abs. 1 BtMG
Beschluss vom 14. Juni 2023, 2 BvL 3/20, 2 BvL...

BGH, Beschl. 12.05.2016 – 1 StR 43/16 – NStZ-RR 2016, 247

Für die Bemessung der Strafe im Betäubungsmittelstrafrecht kann auf die Feststellung zum Wirkstoffgehalt regelmäßig nicht verzichtet werde. Dieser kann allerdings unter Berücksichtigung der sicher festgestellten Umstände (Herkunft, Preis, Handelsstufe, Beurteilung durch Tatbeteiligte, Gutachten aus dem Parallelverfahren) auch durch Schätzung festgelegt werden.