Lauenburg | Kopietz | Herzog | Hoffmann

Ein internationaler Haftbefehl ist kein eigenständiger strafrechtlicher Haftbefehl, sondern ein nationaler Untersuchungs- oder Vollstreckungshaftbefehl, der in einer bestimmten bzw. internationaler Form ausgestellt ist und zusätzlich einen Auslieferungsantrag für die Fälle der Festnahme im Ausland beinhaltet. Die gesetzliche Grundlage ist das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Der Internationale Haftbefehl ist nur formell rechtlich und regelmäßig nur im Land seines Erlasses materiell rechtlich, d.h. dem Grunde und dem verletzten Gesetze nach, angreifbar. Meist bedingt jedoch der zwischenstaatliche Auslieferungsvertrag, dass die Straftat nach dem Recht beider Staaten mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist und nicht verjährt ist (vgl. Europäischer Haftbefehl und Strafrecht). Sie brauchen daher eine Kanzlei, die international tätig ist und die Zusammenarbeit mit einer Kanzlei vor Ort pflegt.

 

• die beteiligten Staaten müssen Vertragspartner des internationalen Rechtshilfeabkommens sein
• korrekte Angabe der Identität und der Staatsangehörigkeit der gesuchten Person
• die Straftat muss aufgrund Haftbefehles, vollstreckbares Urteil oder gerichtliche Entscheidung mit gleicher Rechtswirkung nach Art und rechtliche Würdigung hinsichtlich Tatzeit, Tatort, Tatvorwurf konkretisiert sein.
• gegenseitige Strafbarkeit
• die Mindeststrafe des vorgeworfenen Straftatbestandes muss ein Jahr oder die Strafvollstreckung des rechtskräftigen Urteils mindestens vier Monaten betragen.
• die Verfahrensrechte des Auszuliefernden müssen gewahrt sein

2.2. Ablehnungsgründe der Vollstreckung eines internationalen Haftbefehls

• Drohung menschenrechtswidrige Behandlung oder mit der Todesstrafe
• kein Zugang zu einem Rechtsbeistand, Dolmetscher
• kein rechtsstaatliches Verfahren
• Verfolgung wegen Rasse, Religion oder politische Anschauung
• die Person wurde bereits wegen derselben Straftat bestraft – ne bis in idem – dies bedeutet, dass eine Person nicht zweimal wegen derselben Tat bestraft werden darf
• Die Person ist im Vollstreckungsland, d.i. das um Überstellung der im internationaler Haftbefehl genannten Person ersuchte Land, minderjährig
• in dem Antragsstaat/Verfolgerstaat fand eine Amnestie statt
• es existiert ein nicht eingestelltes Strafverfahren im Vollstreckungsstaat, hier Deutschland
• Die Straftat wäre in Deutschland verjährt
• für die im Haftbefehl bezeichnete Straftat existiert keine beiderseitige Strafbarkeit:
• Fristversäumnisse: 60 Tage hat der Vollstreckungsstaat Zeit den Haftbefehl zu prüfen. Bei Zustimmung des auszuliefernden zehn Tage. Der Antragstaat hat zehn Tage Zeit die Auslieferung anzunehmen. Andernfalls wäre ein neuer Antrag notwendig.

      Formfehler:

• unzutreffende Angaben zur Identität und Staatsangehörigkeit der gesuchten Person
• unvollständige Angaben der Justizbehörde zu Adresse, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse
• Nichtangabe des gesetzlich vorgesehenen Strafmaßes oder bei einer bereits ausgeurteilten Tat die Angabe der Freiheitsstrafe
• fehlende Konkretisierung und rechtliche Würdigung der Straftat hinsichtlich der Tatzeit, Tatort und Tatvorwurf

     Materielle Fehler Internationaler Haftbefehl:

• Abwesenheitsurteil: Die verurteilte Person war bei der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung nicht persönlich anwesend und hatte keine Möglichkeit sich wirksam gegen den Vorwurf zu verteidigen. Darunter fällt nicht die Verwerfung im Berufungsverfahren bei ordnungsgemäßer Ladung
• Schlechte Haftbedingungen: Menschenrechtliche Standards sind in der Haft nicht gewahrt z.B. Ungarn, Größe der Haftzelle, mangelnde Gelegenheit zum Freigang, Insektenbefall, fehlende Trennung von Toilette und Schlafplätzen, massive Überbelegung
• Eine Auslieferung darf nicht stattfinden, wenn die betreffende Tat ausschließlich oder primär Inlandsbezug hat.
• Bei einem Auslands- und Inlandsbezug darf die Auslieferung nur erfolgen, wenn eine Rücküberstellung nach Verurteilung möglich ist und dadurch die Strafe in Deutschland vollstreckt werden kann, gegenseitige Strafbarkeit vorliegt und bei konkreter Interessenabwägung kein schutzwürdiges Vertrauen des Verfolgten besteht, nicht ausgeliefert werden.